§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

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Zuletzt aktualisiert am: 22.07.2024

Besonderer Teil ()
Achtundzwanzigster Abschnitt (GemeingefährlicheStraftaten)

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Weitere Vorschriften um § 323c StGB

StGB - Inhaltsverzeichnis
§ 321 StGB - Führungsaufsicht
§ 322 StGB - Einziehung
§ 323 StGB - (weggefallen)
§ 323a StGB - Vollrausch
§ 323b StGB - Gefährdung einer Entziehungskur
§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
§ 324 StGB - Gewässerverunreinigung
§ 324a StGB - Bodenverunreinigung
§ 325 StGB - Luftverunreinigung
§ 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
§ 326 StGB - Unerlaubter Umgang mit Abfällen

Erwähnungen von § 323c StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 323c StGB:

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)

V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)

Anlage 13 (zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

I. (Allgemeine Verkehrsregeln)

§ 34 Unfall

News im Umkreis zu § 323c StGB

Richtiges Verhalten im Stau: Welche Regeln sollten beachtet werden?... Schrittgeschwindigkeit angenommen (z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017 - 2 Ws 45/17).Unter Umständen kommt auch eine Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB in Betracht, wenn sie absichtlich nicht beiseite fahren und dadurch der Rettungswagen nicht die Rettungspasse passieren kann. Sofern das Unfallopfer ...Der Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick... (§§ 212, 223 StGB), die fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB), die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB), die ärztliche Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit ...Eheliche Pflichten von Frau und Mann – Beischlaf Pflicht?... Wenn der Ehepartner etwa nicht den Rettungswagen ruft, obwohl ein medizinischer Notfall vorliegt, muss er sich unter Umständen nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB, sondern wegen schwerer Delikte verantworten.Pflicht zur ehelichen LebensgemeinschaftFerner sind Ehegatten normalerweise zum Herstellen der der ehelichen ...Unfall mit Fahrerflucht: So verhalten Sie sich als Geschädigter richtig... maximal drei Jahre oder Geldstrafe vor. Darüber hinaus kommt eventuell eine Bestrafung des Unfallverursachers nach anderen Straftatbeständen wie unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB oder fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB in Betracht. Unter besonderen Umständen muss ein Autofahrer sogar mit einer Bestrafung wegen vorsätzlichen ...StVO Novelle 2020 - neue Verkehrsschilder und Strafen... Außerortsstraße200 EuroZwei PunkteEin Monat FahrverbotNichtbilden einer Rettungsgasse bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße mit Behinderung240 EuroZwei PunkteEin Monat FahrverbotDurchfahren der Rettungsgasse240 EuroZwei ...Der Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick... Körperverletzung (§§ 212, 223 StGB), die fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB), die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB), die ärztliche Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder ...Reichweite des Diskriminierungsverbots wegen einer BehinderungDas in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung ist nach einem Urteil des EuGH nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt. Es schützt grundsätzlich auch einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wird. Sachverhalt: Die ...Finanzgericht: Kindergeld für behindertes Kind... für seine über 18 Jahre alte Tochter (T), die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist, zunächst Kindergeld. Seit 2001 hatte T einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkmalen G und aG. Mit Bescheid vom Dezember 2006 wurde die Kindergeldfestsetzung ab September 2005 mit der Begründung, dass T eine ...Krankheitsbedingtes störendes Verhalten ist von Allgemeinheit zu duldenStuttgart. Behinderte Menschen können trotz behinderungsbedingten lauten Sprechens oder eines auffälligen Verhaltens an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Daher können sie keine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Der bloße Wunsch, die Öffentlichkeit vor ihrem Verhalten schützen zu wollen, berechtigt nicht zu einer ...Streit um Kostenträger bei Schulwegbegleitung nicht zulasten Behinderter... daher an die Krankenkasse weiter.Doch auch diese wollte die Kosten nicht aufbringen. Sie sei nicht zuständig, da es sich bei der Schulwegbegleitung nicht um eine medizinische Hilfeleistung, sondern um „eine Beaufsichtigung zur Sicherung der Teilhabe des Schülers an Erziehung und Bildung“ sei. Damit sei der Sozialhilfeträger in der ...Steuererklärung gilt, auch wenn Anwalt nicht als Berater zugelassen ist... dagegen nicht aus (Az.: 2 K 12/19).Die betreffende Person kann dann jedoch eine neue Steuererklärung mit den entsprechenden Belegen einreichen.Kanzlei, die keine Zulassung zur „Hilfeleistung in Steuersachen“ hatte, gab für Mandaten Steuererklärung ab.Im vorliegenden Fall war ein zuletzt in Spanien lebender Transportunternehmer zu seiner ...Verletztes Tier zum Tierarzt bringen - wer zahlt die Rechnung?... berechnet. Verpflichtet ist der Tierarzt hierzu jedoch nicht. Allerdings kann eine Person, die ein verletztes Tier einfach liegen lässt, zur Rechenschaft gezogen werden. Diese unterlassene Hilfeleistung ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§ 3 Nr. 3 TierSchG) und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € ...

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Entscheidungen zu § 323c StGB

SG-STUTTGART, S 6 U 3028/011. Unfallversicherung für Nothilfe beschränkt sich nicht auf einen Geschehensort im Inland, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland, sofern ein Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht. 2. Unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn ist eine der Kriterien für die Zuerkennung des Schutzes der gesetzlichen ...BSG, B 2 U 7/11 RDas Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr gesetzlich unfallversichert.OLG-KARLSRUHE, 1 U 136/12Die Fahrbahn von Autobahnen darf daher im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt aber in der Regel keine Ausnahme ...BGH, 5 StR 532/99... aufgrund der an sich selbst vorgenommenen sexuellen Handlungen im Zusammenhang mit der alkoholbedingten Enthemmung nicht erkannt habe, daß ein Unglücksfall im Sinne von § 323c StGB vorlag. Es sei denkbar, daß er allein mit sich beschäftigt gewesen sei und die seine Hilfe erforderlich machende Situation nicht in seine Vorstellung ...BAYERISCHER-VGH, 10 ZB 11.1920Verfassungsmäßigkeit der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Stadt Nürnberg; Grundrechte der Klägerin nicht verletzt; Berücksichtigung der Staatszielbestimmung „Tierschutz“; kein Anspruch auf Aufstellung von Taubenhäusern

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